F-518-24, 23.07.84/Wa 

Harald H. Zimmermann

Argumentation für das Saarland als Sitzland einer JURIS-GmbH

Einführung

Nach dem Beschluss der Bundesregierung vom 18.07.84 soll JURIS (JURistisches Informations-System) aus dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) ausgegliedert und als GmbH gegründet werden. Der Staat wird die GmbH mittragen, die Privatwirtschaft (v.a. das Verlagswesen) soll als Träger beteiligt werden. Inhaltliche Teilbereiche (z.B. die Dokumentation der Rechtsliteratur) können auch ganz an (externe) private Unternehmen übertragen werden.

JURIS-Datenbanken umfassen Voll-Texte zu Normen, Verwaltungsvorschriften und zur Rechtsprechung sowie bibliographische Daten (z.Z. u.a. rd. 200.000 Urteile, 190.000 Literaturhinweise). In der Bundesrepublik besteht bei der DATEV eine weitere Datenbank zu Urteilen aus dem Steuerrecht, in Brüssel existiert eine mehrsprachige Datenbank zum europäischen Gemeinschaftsrecht (CELEX), in USA ist LEXIS als Volltext-Datenbank von Mead Data Central (MDC) zu nennen.

Die Entwicklung von JURIS - wobei sowohl der Kauf eines entsprechenden Rechners als auch der Datenbank-Aufbau einbezogen ist - kostete seit 1973 rund 90 Millionen DM. Bisheriger Standort ist das BMJ in Bonn. Rund 50 Personen sind mit Aufbau und Pflege des Informationssystems befasst. Als Rechner wird ein BS-2000-System von Siemens verwendet, als Datenbanksystem GOLEM und zur Freitexterschließung die Siemens-Software PASSAT. Bislang sind rund 60 Teilnehmer, v.a. Landes- und Bundesgericht, sowie Bundesbehörden über Standleitungen an das System angeschlossen. Bei der Informationsabfrage wird z.T. unterschiedlich verfahren: In etwa der Hälfte der Fälle recherchiert der Experte (z.B. ein Richter) selbst, in den übrigen Fällen wird ein "technischer" Informationsvermittler dazwischengeschaltet. JURIS war bislang in der Testphase nur ausgewählten  Gruppen/Institutionen zugänglich, soll sich aber im Zuge der Privatisierung allen Benutzergruppen (v.a. natürlich Fachexperten) öffnen.

Probleme

Bislang wurde JURIS fast vollständig aus Haushaltsmitteln des Bundes (BMJ) finanziert. Nach Aussagen des BMJ gibt es inzwischen einige Interessenten (Privatwirtschaft), mit denen bereits Vor-Verhandlungen über Beteiligungen geführt wurden. DIEBOLD hat in einer Untersuchung die Auffassung vertreten, dass JURIS ein ausreichend großes Kundenpotential habe, um mittelfristig (d.h. Anfang der 90-er Jahre) kostendeckend arbeiten zu können (also über Gebühren finanzierbar zu werden). Bis dahin werden aber noch rd. 30 Millionen DM (d.h. ca. 5 Mio DM/Jahr) an Fehlbedarfsfinanzierung aus Mitteln der öffentlichen Hand erforderlich sein.

Die Standortfrage für die JURIS-GmbH ist noch offen. In der Übergangsphase soll JURIS in Bonn bleiben, definitiv ist jedoch die Ausgliederung aus dem BMJ. Bewerbungen um den Standort bzw. Interessenbekundungen liegen nach Aussagen des BMJ bisher vor aus Berlin, Kassel, Saarbrücken und Trier. Es wird jedoch schwerfallen, das bisher beim BMJ beschäftigte JURIS-Personal zu verpflanzen.

Die Beteiligung der Privatwirtschaft (Verlage) wird wohl vorwiegend im distributiven Bereich liegen (Vertrieb über Datenbanken, gedruckte Dienste), evtl. noch bei der Textgenerierung (Ersterfassung z.B. von Urteilen), weniger im (teuren) Veredelungs- und Aufbereitungsbereich. JURIS hat bereits ein relativ hohes Qualitätsniveau im sog. "dokumentarischen Überbau", z.T. auch in der Freitexterschließung. Wenn dieses Niveau gehalten werden soll, wird eine Kostenreduktion praktisch nur dadurch erreicht werden, dass die Rückwärtsdokumentation abgeschlossen und nur der laufende Bedarf (neue Normen, neue Urteile, neue Literatur) einbezogen wird.

Die Perspektiven von JURIS liegen in

•	der Öffnung für breitere Nutzerkreise (z.B. Anwälte, Steuerberater)
•	der Einbeziehung weiterer Themen (z.B. Pressemeldungen) in Zusammenarbeit mit Verlagen
•	der internationalen (u.a. EG-spezifischen) Vernetzung
•	der Nutzung neuerer Technologien (z.B. BTX) sowohl unmittelbar (BTX-Service) als auch mittelbar (BTX als Gateway für Endbenutzer).

Argumente für den Standort Saar

Die Argumentation für einen Standort Saar der JURIS-GmbH steht inhaltlich auf sehr schwachen Füssen. Kassel (u.a. Sitz des Bundessozialgerichts) und Berlin sind weitaus weniger "grüne Wiese". Justiz und Verwaltung des Saarlandes hatten sich (gegen - schriftlich vorgebrachte - Vorstellungen der Universität) nicht an der JURIS-Testphase (bis 1982) beteiligt (der universitäre Anschluss wurde nach Beendigung eines BMFT-Forschungsprojekts an der Fachrichtung Informationswissenschaft aus Kostengründen - jährlich wären rd. 30.000 DM erforderlich gewesen - abgebaut).

Andererseits kann man einige grundlegend positive Argumente liefern:

•	An der Fachrichtung Informationswissenschaft gibt es sehr gute Erfahrungen mit JURIS-Datenbanken; in einem Forschungsprojekt des BMFT wurde am Beispiel von Rechtstexten (auch in Zusammenarbeit mit JURIS) zum Bereich Datenschutz die tiefergehende Texterschließung erprobt (System CTX).

•	Die Universität ist bei geeignetem Ausbau (Rechtsinformatik) in der Lage, die Entwicklung von JURIS wissenschaftlich zu flankieren und durch entsprechende Schwerpunktsetzung auch in die Ausbildung zu integrieren.

•	Die Universität könnte eigene Dokumentationsaktivitäten (z.B. der Arbeitsstelle Medienrecht, Prof. Dr. Knies) kurzfristig in JURIS einbringen.

•	Ein grosses saarländisches Verlagsunternehmen hat offenbar bereits sein großes Interesse an einer Mitarbeit (Mitträgerschaft?) bekundet. Das Unternehmen verfügt über Know-How im Aufbau und Vertrieb von Datenbanken (in Zusammenarbeit der EG).

•	Die Nähe zu Luxemburg/Brüssel spricht für Saarbrücken (aber auch für Trier). Die Kontakte zur EG und zu Frankreich ließen sich für die zukünftige Entwicklung sicherlich besser nutzen als anderswo.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Einrichtung der JURIS-GmbH im Saarland sicherlich alle Erwartungen erfüllen kann, die an den Ausbau und die Entwicklung des Juristischen Informationssystems geknüpft werden.

Letztlich sind jedoch m.E. der politische Wille und die Durchsetzungskraft des Landes gefordert, einmal eine bundesweit wirksame Institution ins Saarland zu holen, die zugleich als Kristallisationspunkt für weitere Aktivitäten gelten kann. Sind hier erst einmal Fakten geschaffen (und man sollte nicht zögern: sonst wird aus der "Übergangslösung" Bonn doch noch eine Dauerlösung), dann wird sich das Weitere leichter finden. Dazu gehört auch, dass man sofort damit beginnt, bei den übrigen Ländern (evtl. auch bei den Mitbewerbern, deren Zahl sicherlich rasch wachsen dürfte) für den Saar-Standort zu "werben".

Nach aller Erfahrung "zählt" dabei auch der finanzielle Beitrag, den ein Land für den Standort zu erbringen bereit ist. Hierbei wird sich das Saarland sicher schwertun. Als "grobe" Schätzung ist davon auszugehen, dass rd. 1/5 der Fehlbedarfsfinanzierung (also etwa 1 Million DM/Jahr in der Ausbauphase) als Richtwert gesetzt werden kann, wenn die Standortverhandlungen beginnen werden.

Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass die personelle Umschichtung (z.B. Bonn - Saarbrücken) nur langsam vonstatten gehen kann; dass es vielleicht mehrere Jahre dauert, bis dieser Prozess abgeschlossen ist. Die 50 Arbeitsplätze werden also sicher nicht vom Himmel fallen, sondern allenfalls schrittweise (bzw. über Erweiterungen des Angebots-Spektrums) erreicht werden können.

Die Bereitschaft zur Mitarbeit bezüglich vertiefter, konzeptioneller Planungen - auch bei den anstehenden Verhandlungen mit dem BMJ - ist seitens der FR Informationswissenschaft gegeben.